Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2026 das Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes ...
Wer in einem gerichtlichen Vergleich dem Mitarbeiter ein Entwurfsrecht für das Arbeitszeugniseinräumt, geht eine ...
Was bedeutet das für Hersteller? Neue Pflichten zur IT-Sicherheit, angepasste CE-Kennzeichnung, mehr Marktüberwachung.
Umsatzsteuer bei Gutscheinen: Wann Einzweck- und Mehrzweckgutscheine vorliegen, wann Umsatzsteuer entsteht und worauf ...
Neue Berichtigungspflichten nach Betriebsprüfungen: Wann Unternehmen Steuererklärungen prüfen und berichtigen müssen und ...
Als EU-Mitgliedstaat ist die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, dauerhaft für eine möglichst hohe ...
Arbeiten Sie mit elektrischen oder elektronischen Produkten? Dann ist ein schneller Überblick über die EMV‑Richtlinie ...
WEKA Media lädt Fach- und Führungskräfte aus HR, Learning & Development, Compliance und Arbeitssicherheit zur „WEKA Learn & ...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 15.12.2022 eine Neufassung des „Mindeststandard des BSI zur Nutzung externer Cloud-Dienste“ veröffentlicht. Für Bundesbehörden ...
Rechtsgrundlage für die Betriebsuntersagung ist § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungs-VO (FZV). Danach kann die Zulassungsstelle dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel ...
Das Anbringen eines „Roten Aufklebers“ reicht als Grundlage für das Entfernen des Fahrzeugs aus dem öffentlichen Verkehrsraum keinesfalls aus. Die Ordnungsbehörde muss den (letzten) Halter ermitteln ...
Jede Vertragspartei ist berechtigt, auf eigene Kosten einen Sachverständigen hinzuzuziehen (§ 12 Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 VOB/B). Das ist vornehmlich im Streitfall sinnvoll. Dann sollte auf einen ...
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